Flüchtlingsrechte statt Abfangboote
Anlässlich des bundesweiten Flüchtlingstages unter dem Motto „Mauern verletzen Flüchtlingsrechte!“ erklären die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Emily Büning, und der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:
"Statt mit Schutz und Recht begegnet Europa Flüchtlingen heute mit Mauern und Abfangbooten. 2011 ist das mörderischste Jahr in der 25-jährigen Geschichte des bundesweiten Flüchtlingstages. Über 2000 Menschen sind Schätzungen zufolge seit Jahresbeginn an den Außengrenzen der EU gestorben. Daran trägt die Politik Deutschlands und anderer EU-Staaten eine gravierende Mitschuld. Wir brauchen endlich eine menschenrechtsorientierte Flüchtlings- und Asylpolitik, in Deutschland und der ganzen EU. Wir wollen keine menschenfeindlichen FRONTEX Einsätze, keine Abschiebungen mehr und keine krummen Deals mit Diktatoren!
Die Mitgliedsstaaten der EU dürfen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen nicht länger hinnehmen oder gar operationell unterstützen. Das Grundrecht auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren muss allen gewährt werden. Wir fordern den CSU-Innenminister Friedrich auf, eine Harmonisierung der EU-Asylsysteme nicht länger zu blockieren, wenn sie einen wirksamen Flüchtlingsschutz sichert. Die Rechte von AsylbewerberInnen müssen wir auch im Inland schützen: Diskriminierende Regelungen wie das Asylbewerberleistungsgesetz oder die Residenzpflicht gehören vollständig und überall abgeschafft!
Wir wollen in einer Welt leben, in der kein Mensch zum Illegalen erklärt und seiner elementaren Grundrechte beraubt wird. Der bundesweite Flüchtlingstag ist uns eine Mahnung, dass in der EU keine Freiheit herrscht, solange an den Grenzen die Unfreiheit regiert."
