Die gerufenen Geister einfangen

Zu den Ergebnissen des Chaos Computer Clubs (CCC) hinsichtlich des in Bayern eingesetzten Bundestrojaners erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

„Sollten die Erkenntnisse des CCC bezüglich des in Bayern eingesetzten Bundestrojaners sich tatsächlich bewahrheiten, dann wurden Gesetze gebrochen, gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstoßen und die Privatsphäre verletzt. Die schwarz/gelbe Bundesregierung muss jetzt schnell und umfassend aufklären. Davon unabhängig muss der Bundestrojaner abgeschafft werden. Denn dieser bleibt ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre.

Dieser Fall zeigt vor allem eins. Die Politik hat die Kontrolle über die gerufenen Geister verloren. Die seit 2001 erlassenen Sicherheitsgesetze, die bisher nicht überprüft wurden, greifen erheblich in die Freiheitsrechte der Menschen ein. Die Machtbefugnisse des Bundeskriminalamts wurden ausgeweitet. Das Trennungsgebot zwischen Geheimdienst und Polizei aufgeweicht. Der gläserne Bürger ist bereits Realität. Die Sicherheitsorgane müssen umgehend wieder der umfassenden politischen Kontrolle unterstellt werden. Mit den BKA-Gesetzen ist die Unschuldsvermutung verloren gegangen. Dies darf nicht geschehen: Die Unschuldsvermutung muss wieder in den Vordergrund gestellt werden.

Für einige SPD-Bundestagsabgeordnete ist es nun höchste Zeit, die getroffenen Fehlentscheidungen zu korrigieren.“