Investitionen in Zukunftschancen statt Geldgeschenke

Zu den gestrigen Entscheidungen der Koalition erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

„Schwarz-Gelb verschleudert das Geld mit vollen Händen und bedient dabei erneut Klientelinteressen. Während der Finanz- und Schuldenkrise etliche Milliarden Euro pro Jahr zu verschwenden, ist einfach unglaublich und verantwortungslos. Wenn das Geld übrig zu sein scheint, dann könnte die Koalition es besser in die Zukunftschancen junger Menschen investieren als pro Person ein paar Euro Steuerentlastungen sowie ein rückständiges Betreuungsgeld zu beschließen.

Wenn Union und FDP behaupten, sie würden mit ihren Steuersenkungen ausschließlich Geringverdienende entlasten, ist das eine glatte Lüge: Erstens zahlen wirklich Geringverdienende in diesem Land keine Einkommensteuer. Und zweitens werden bei jeder Anhebung des Steuerfreibetrages und bei der Bekämpfung der kalten Progression auch Spitzenverdiener entlastet. Wenn diese Regierung wirklich etwas für Geringverdiener tun wollte, könnte sie einen Mindestlohn einführen und prekäre Beschäftigung bekämpfen. Denn entscheidender ist immer noch, wie viel Brutto man hat und nicht, ob es Netto einen halben Prozentpunkt mehr oder weniger gibt.

Auch das geplante Betreuungsgeld setzt die absolut falschen Signale. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass frühkindliche Bildung entscheidend für die Zukunftschancen junger Menschen ist. Deshalb ist es das Gebot der Stunde, dort die Investitionen massiv zu erhöhen und eben keine Herdprämie zu zahlen. Denn die führt zusätzlich nur dazu, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt werden.“