Verfassungsschutz abschaffen!

Zum heute stattfindenden Krisengipfel der Innen- und Justizminister aus Bund und Ländern erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

„Dieses Treffen ist die entscheidende Chance, die bestehende Sicherheitsstruktur in Deutschland zu überdenken. Der Fall des Nazi-Netzwerks zeigt, dass hier vor allem die Verfassungsschutzämter mehr Schaden als Nutzen gebracht haben. Der Verfassungsschutz und seine Befugnisse müssen überprüft werden. Die Ergebnisse müssen komplett veröffentlicht werden. Es muss sicher gestellt werden, dass die Demokratie geschützt und nicht mit Steuergeldern Nazistrukturen finanziert werden. Ein Verfassungsschutz, der gegen die Demokratie wirkt, muss abgeschafft werden. Das Geld, das ihm jährlich zufließt, wäre bei der Bundeszentrale für politische Bildung, den Landeszentralen und zivilgesellschaftlichen Projekten weitaus besser aufgehoben.

Der geplante Anlauf für ein neues NPD-Verbotsverfahren macht nur Sinn, wenn Bund und Länder geschlossen dahinter stehen und zugleich eine Gesamtstrategie gegen rassistische und nationalistische Einstellungen in der Gesellschaft erarbeiten. Untersuchungen der letzten Jahre zeigen, dass menschenverachtende Einstellungen längst kein Randproblem sind, das ausschließlich bei der NPD zu finden ist.

Eine Zentraldatei für „rechtsextremistische Gewalttäter“ macht wenig Sinn, wenn die politischen Hintergründe der Taten zu oft von den Sicherheitsbehörden verkannt werden. Eine solche hätte auch im Fall des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ nichts gebracht. Zentrale Dateien zur Gefahrenabwehr bergen hingegen auch immer ein Missbrauchspotenzial, das in einem demokratischen Rechtsstaat bedacht werden muss.

Welche Verbindung der aktuelle Fall mit der ständig erneuerten Forderung einer Vorratsdatenspeicherung zu tun haben soll, erschließt sich indes nicht. Sie wird nicht dadurch richtig, weil sie immer wieder ins Spiel gebracht wird. Die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung ist nicht gegeben, weshalb sie nach wie vor unverhältnismäßig bleibt.“