Keine krummen Rohstoffdeals mit Diktaturen!

Anlässlich des Besuchs des autoritär regierenden Staatschef Kasachstans Nursultan Nasarbajew bei der Bundeskanzlerin erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

"Demokratie und Menschenrechte kann man nicht in Öl und Uran aufwiegen! Wie bereits in ihren Absprachen mit der Mongolei zeigt die Bundeskanzlerin erneut, dass sie bereit ist, für seltene und billige Rohstoffe Demokratie und Menschenrechte zu opfern.

Kasachstan ist ein rohstoffreiches, aber autoritär regiertes Land, in dem die Menschenrechte missachtet werden. Bei den Parlamentswahlen im Januar wurden Oppositionsparteien ausgeschlossen, Streiks werden niedergeschlagen, es wird gefoltert. Das alles scheint nichts mehr zu gelten, wenn die Interessen von Großkonzernen zur "Rohstoffsicherung" die Agenda Merkels diktieren.

Die Bundesregierung muss sich im Zweifel für die Menschenrechte und gegen wirtschaftliche Vorteile der Konzerne entscheiden. Krumme Rohstoffdeals mit Diktatoren wie Nasarbajew darf es nicht geben."