Chronik

Oktober 2007

Die SPD beschließt auf ihrem Hamburger Bundesparteitag, dass die Bahn nur unter folgenden Bedingungen teilprivatisiert werden darf:
- Keine Zerschlagung des integrierten Konzerns
- Kein Einfluss privater Investoren auf die Unternehmenspolitik der Bahn
- Privatisierung ausschließlich mit stimmrechtlosen Vorzugsaktien („Volksaktien“)
- Kein Verkauf des Netzes

Die SPD-Regierungsmitglieder haben nie ernsthaft versucht, dieses Modell in der Koalition durchzusetzen. Peer Steinbrück hat bereits in der Woche nach dem Parteitag ein eigenes, dem Beschluss widersprechendes Privatisierungsmodell vorgelegt.

März und April 2008

Das SPD-Präsidium hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um ein Privatisierungsmodell für die Bahn zu erarbeiten. Im April legt Kurt Beck ein Strukturmodell vor, das in weitgehend Steinbrücks Holdingmodell entspricht. Danach wird unter dem Dach der Deutschen Bahn AG eine Verkehrs- und Logistikholding eingerichtet, in der alle Geschäftsbereiche gebündelt werden, die an der Börse platziert werden sollen. Dies sind vor allem die Logistiktöchter sowie der Schienenverkehr.
Dieser Vorschlag wird im SPD-Parteirat bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.

Mai bis Oktober 2008

In der Koalition und im Bundestag wird der SPD-Privatisierungsvorschlag beschlossen. Die Bahn bereitet ihren Börsengang entsprechend des Holdingmodells vor und richtet die DB Mobilitiy & Logistics AG (DB ML AG) ein.

Oktober 2008

Die Finanzmarktkrise hat Folgen für die Börsenpläne der Bahn: Weil der erwartete Verkaufserlös immer weiter sinkt, beschließt die Bundesregierung, den für Oktober 2008 geplanten Börsengang abzubrechen.

April 2009

Bahnchef Hartmut Mehdorn wird als Vorstandsvorsitzender der Bahn wegen der „Spitzelaffäre“ abgelöst. Der neue Bahnchef Grube kündigt an, Mehdorns Kurs fortzusetzen.
Der SPD-Parteirat beschließt im Wahlprogrammentwurf, die Bahn in der kommenden Wahlperiode nicht zu privatisieren. Damit gibt die SPD das Ziel der Bahnprivatisierung zunächst auf.