Sozial und offen für alle: Unser Europa
Unser Ziel ist ein demokratisches, soziales und offenes Europa. Die europäische Integration darf nicht nur den Zielen der Wirtschaft folgen, Europa muss für die Menschen da sein. Bisher hat die Europäische Union vor allem eine Politik der Deregulierung verfolgt – eine Politik im Interesse der großen internationalen Wirtschaftsunternehmen. Die soziale Dimension war höchstens am Rande ein Thema.
Dies muss sich ändern: Wir wollen, dass die Europäische Union eine Politik für die große Mehrheit der arbeitenden und auch erwerbslosen Menschen macht.
Die Europäische Union ist inzwischen unsere vierte politische Ebene – neben den Kommunen, den Ländern und dem Bund. Die europäische Politik gewinnt zunehmend an Bedeutung für unser Leben. Viele Probleme lassen sich heute nicht mehr ausschließlich auf der nationalen Ebene lösen, sondern erfordern die Zusammenarbeit aller Ebenen und die Einbindung der europäischen Union. Manche Probleme werden sich ohne die Europäische Union nicht mehr lösen lassen.
Wir befürworten die europäische Integration. Sie bietet die Möglichkeit, dauerhaft Frieden und Stabilität auf einem Kontinent zu garantieren, dessen Vergangenheit vor allem von furchtbaren Kriegen geprägt war. Durch die Europäische Union könnte endlich echte Solidarität zwischen den europäischen Gesellschaften und allen in Europa lebenden Menschen entstehen.
Bis dahin ist es allerdings noch ein weiter Weg. Um die Akzeptanz Europas in der Bevölkerung zu erhöhen, kämpfen wir Jusos für ein soziales Europa.
Wir wollen, dass die Institutionen der Europäischen Union genutzt werden, einem zunehmend unfairen Wettbewerb Grenzen zu setzen. Es muss verhindert werden, dass sich die Europäischen Staaten mit immer niedrigeren Steuern und Sozialleistungen unterbieten. Wir kämpfen dafür, dass die Europäische Union sich für den sozialen Zusammenhalt in Europa einsetzt: Einen Wettbewerb um die niedrigste soziale Absicherung darf es nicht geben. Daher setzen wir uns in einem ersten Schritt für verbindliche Mindeststandards im sozialen Bereich und in der Steuerpolitik ein. Auch Lohndumping zwischen den europäischen Staaten lässt sich am besten auf europäischer Ebene durch einen europäischen Mindestlohn bekämpfen.
Die Europäische Union muss aber auch außenpolitisch eine soziale Union sein. Wir kämpfen daher dafür, dass die Handelspolitik der Europäischen Union sich stärker an den Bedürfnissen der armen und ärmsten Länder dieser Welt orientiert. Wir müssen vor allem die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union reformieren. So müssen Exportsubventionen auf Agrarerzeugnisse abgeschafft werden, da Bauern in armen Ländern mit diesen niedrigen Preisen nicht konkurrieren können.
Für diese Ziele kämpfen wir nicht nur alleine als Jusos, sondern gemeinsam mit unseren europäischen Partnerorganisationen und unserem europäischen Dachverband der ECOSY (European Community Organisation of Socialist Youth). Die Organisation hat mehr als 40 Mitgliedsverbände in allen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die Entscheidungsgremien sind der alle zwei Jahre stattfindende Kongress, der Vorstand und ein zehnköpfiges Präsidium. Die ECOSY ist gleichzeitig die Jugendorganisation der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und deren Fraktion im Europäischen Parlament.
Um unsere Ziele gemeinsam mit unseren Partnern verwirklichen zu können, brauchen wir mehr Demokratie. Daher kämpfen wir für eine bessere Beteiligung des Europäischen Parlamentes an allen Entscheidungen und Gesetzen in Europa. Dazu brauchen wir aber auch eine Stärkung der europäischen Parteien, da Parteien zur gesellschaftlichen Meinungsbildung beitragen. Viele Themen werden auf europäischer Ebene ohne öffentliche Wahrnehmung diskutiert und beschlossen. Das muss sich ändern: Für eine stärkere öffentliche Wahrnehmung europäischer Themen sind sichtbare Parteien entscheidend. Daher setzen wir uns für eine institutionelle
Stärkung der europäischen Parteien in Europa ein.
Wir wollen aber auch mit der Sozialdemokratischen Partei Europas einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten der Europäischen Union zur Europawahl aufstellen und einen gemeinsamen europäischen Wahlkampf führen. Langfristig wird dies die Wahlbeteiligung bei Europawahlen deutlich erhöhen und Europa wird dadurch demokratischer werden.
Die Herausforderung für Europa in den kommenden Jahren wird es sein, nach den Erweiterungsrunden in 2004 und 2007 nun die politische Integration zu erhöhen und Europa eine soziale Dimension zu verschaffen. Neben der politischen Integration der heutigen Europäischen Union brauchen wir aber auch eine Erweiterungsperspektive für die jungen Demokratien auf dem Balkan und in der Türkei.
Links
www.ecosy.org
www.pes.eu
www.spd-europa.de
Zusammenfassung
Wir wollen ein soziales und demokratisches Europa, das Mindestbedingungen im Recht der ArbeitnehmerInnen und Mitbestimmungsrecht sowie Mindestsozialstandards garantiert und im Finanzmärkte effektiv reguliert! Wir wollen ein Europa des Friedens, das den ersten Schritt macht und Abrüstung umsetzt. Wir wollen in keiner Festung Europa mehr leben, sondern ein Grundrecht auf Asyl in ganz Europa und eine gerechte und multi-laterale Handelspolitik!
