Staat vor privat: Grundversorgung gehört uns allen
Wir Jusos streiten für eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleichen Zugang haben zu denjenigen Gütern und Dienstleistungen, die für ein Leben in Selbstbestimmung notwendig sind.
Wir sind überzeugt, dass der Staat nicht nur vermeintliche Kernaufgaben, also Sicherheit und Schutz des Staates und seiner Bürgerinnen und Bürger selbst übernehmen muss. Kern unseres Verständnisses von Staat ist auch seine Aufgabe, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Dazu gehört, dass alle Menschen kostenfreien Zugang zu allen Bildungseinrichtungen haben, dass alle mobil sein können, egal, ob im Ballungsraum oder im eher ländlichen Bereich, dass alle ein Konto, erschwinglichen Wohnraum und Zugang zu kulturellen Einrichtungen haben.
Deshalb lehnen wir die Privatisierungswellen der letzten Jahre in Bund, Ländern und Kommunen ab. Aufgaben und Güter der Daseinsvorsorge gehören in öffentliche Verantwortung, unter demokratische Kontrolle und müssen am Gemeinwohl orientiert sein. So können wirtschaftliche Prozesse gesteuert, neue Felder erschlossen und Innovationen gefördert werden – und zwar unter den Kriterien von Langfristigkeit, Ökologie und guter Arbeit, zu denen der Markt nicht in der Lage ist.
Wir Jusos sind nicht staatsgläubig, sondern wissen, dass in der Arena des Staates die Kämpfe der widerstreitenden Interessen ausgeführt werden. Die Erscheinungs- und Handlungsform des Staates wird von den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen bestimmt. Staat kann in seiner demokratischen Verfassung die Wirkungsweisen des Kapitalismus aber zumindest teilweise zähmen.
Dabei verstehen wir Jusos Staat und Markt nicht als zwei voneinander abgegrenzte – oder nach neoliberaler Logik abzugrenzende – Räume. Ebenso wenig kommt nach unserer Auffassung dem Staat nur kontrollierende und regulierende Funktion zu. Staatliche Regulierung greift beständig in wirtschaftliche Prozesse ein und wird von diesen beeinflusst.
Wir stellen uns der Devise „Privat vor Staat“ entgegen, denn wir wollen die elementaren Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Selbstbestimmung des Einzelnen nicht dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen. Wir wollen Handlungs- und Gestaltungsspielräume zurückgewinnen, weil sich nur Reiche einen schwachen Staat leisten können.
Die Frage von Staat und seinen Aufgaben ist mit Fortschreiten der europäischen Integration nicht mehr eine rein nationalstaatliche. Durch den Prozess der europäischen Einigung vollzog sich ein Wandel vom nationalen Wohlfahrtsstaat zum europäischen Wettbewerbsraum. Auf Ebene der EU sind freier Binnenmarkt und unverfälschter Wettbewerb die bestimmenden Leitbilder, formal bleiben Sozialpolitik und der öffentliche Sektor jedoch den Nationalstaaten vorbehalten. Sie geraten durch die Wettbewerbslogik unter Druck.
Für uns Jusos ist klar: Die Bereitstellung öffentlicher Güter ist eine der zentralen Aufgaben des Staates, um Chancengleichheit zu verwirklichen. Und: Auf dem Feld der öffentlichen Aufgaben kann die ökonomische Entwicklung insgesamt nach sozialen, ökologischen und kulturellen Kriterien gestaltet werden, und zwar in einem demokratischen Prozess.
Um die Frage, was öffentliche Güter und Aufgaben sind und welchen Bereich die öffentliche Daseinsvorsorge umfasst, besteht seit Langem Streit in den politischen Lagern. Die öffentliche Daseinsvorsorge wird in der Marktwirtschaft gern als Wettbewerbshemmer verkauft, ist in Wahrheit aber Ausgleichs- und Steuerungsinstrument im Kapitalismus. Marktkräfte allein können nicht die notwendigen Dienstleistungen sicherstellen. Deshalb muss der Staat auf allen Ebenen an der Bereitstellung, Regulierung, Organisation, Finanzierung und Förderung solcher Dienstleistungen stark beteiligt sein.
Unsere Anforderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Öffentliche Güter und Dienstleistungen sind diejenigen, zu denen zur Verwirklichung von Chancengleichheit alle Menschen gleichen Zugang haben müssen.
Es sind diejenigen Bereiche, in denen Marktversagen behoben werden muss.
Sie dienen als Instrument, um kapitalistische Verwerfungen zumindest teilweise auszugleichen.
Sie garantieren einen gleichberechtigten diskriminierungsfreien Zugang aller Bürgerinnen und Bürger.
Sie schaffen ein flächendeckendes, an qualitativen Standards orientiertes, dauerhaftes und verlässliches Angebot zu angemessenen Preisen.
Sie stehen unter demokratischer Kontrolle und in öffentlicher Verantwortung.
Links
www.bundes-sgk.dewww.genug-gespart.dewww.socialistgroup.eu
Öffentliche Daseinsvorsorge konkret
Wir stellen der Privatisierung die besseren Alternativen entgegen. Wir wollen die Kreise, Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, Betriebe der Daseinsvorsorge zu rekommunalisieren, also zurück in die öffentliche Hand zu holen. Wir wollen bundesweit eine Bahn für alle: Wer einen preisgünstigen, attraktiven und flächendeckenden Schienenverkehr will, darf Kontrolle und Eigentum daran nicht verscherbeln. Deshalb: Bahnprivatisierung is’ nicht, auch nicht in Teilen! Wir wollen Rechtssicherheit für die Daseinsvorsorge auf allen Ebenen. Deshalb muss auch von der Europäischen Union der größtmögliche Spielraum für eine Daseinsvorsorge in öffentlicher Gestaltung eröffnet sein – denn es sind tatsächlich „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“, zu denen allen gleicher Zugang offenstehen muss.
